Christian Waldhoff warnte die Abgeordneten im Bundestag davor, die AfD zu verbieten, da der vorliegende Antrag nicht genügend belastendes Material enthalte. Er betonte, dass im Fall der NPD die ...

taz: Herr Weber, was sagen Sie als Bischof dazu, dass in Ihrer Kirche ein NPD-Politiker im Kirchenvorstand sitzt? Friedrich Weber: Die Situation ist kompliziert, weil dass jetzt erst als Problem ...

Früher hatte man in Deutschland Angst, dass Extremisten den Staat unterwandern. Jetzt aber bangt die Politik, dass der Staat möglicherweise die Extremisten zu stark unterwandert hat. Schließlich ...

Der Verbotsversuch ist eine Konsequenz, die aus dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gezogen wird. Zunächst waren Sicherheitsbehörden davon ...

Dresden - Das gerichtliche Verbot kritischer Äußerungen eines Dresdner Politologen zur rechtsradikalen NPD sorgt für Empörung. Die SPD im sächsischen Landtag nannte die einstweilige Verfügung des ...